ÖDP Nordrhein-Westfalen
11.12.2025
Münster/Düsseldorf [11.12.2025] Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen (ÖDP NRW) warnt entschieden vor den aktuell diskutierten und teilweise schon vorbereiteten Gebühren für Rettungswageneinsätze. Nach Ansicht der Partei gefährden die Pläne die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung und stellen einen Bruch mit dem Grundverständnis öffentlicher Daseinsvorsorge dar.
„Der Rettungsdienst ist ein Schutzversprechen der Gesellschaft – kein kommunales Profit-Center. Dass Menschen künftig aus Angst vor Rechnungen zögern…
ÖDP Bundesverband
28.01.2026
Europa-Abgeordnete Manuela Ripa bezieht Stellung
Nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens in Paraguay (17. Januar) und der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das…