Ausverkauf von Gesundheitsdaten im Schatten der Corona-Krise
In solch einer Krise wie der jetzigen geraten manche politische Vorhaben, die wichtig sind, dass sie veröffentlicht und gesellschaftlich diskutiert zu werden, schnell mal ins mediale Abseits.
Beispiel gefällig?
Bundesgesundheitsminister Span plant nicht nur die Bewältigung der Pandemie, sondern möchte auch den gläsernen Patienten schaffen, natürlich „zu unser aller Wohl“. Gerade im Zusammenhang mit dem aktuellen Virus und seinen Folgen scheint der Nährboden dafür gelegt. Wenn man den aktuellen Meinungsumfragen trauen darf ist ohnehin knapp die Hälfte der Bundesdeutschen freiwillig bereit, über Smartphone und Bluetooth per Standort und Ansteckungsfall ja/nein – wenn auch anonymisiert – checken und verfolgen zu lassen.
Wieder mal eine Verschwörungstheorie? – Ganz im Gegenteil:
Sein Gesetzesvorstoß sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen künftig verpflichtet (!) werden sollen, sämtliche Daten alle Versicherte zu melden, damit diese zu „Forschungsgründen“ ausgewertet werden. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger kein Widerspruchsrecht haben.
Die Daten sollen aber nicht nur staatlichen oder öffentlich-wissenschaftlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, sondern die Industrie und damit konkret auch Versicherungsindustrie soll die Daten erhalten dürfen.
Dieses Vorhaben bedeutet für die Letztgenannten quasi „6er im Lotto am laufenden Band“, denn Daten, gerade solch sensiblen Daten wie die der persönlichen Gesundheit der Menschen, versprechen für die Versicherungswirtschaft und der Gesundheits- und Pflegeindustrie Milliarden-Garantien.
Wie gut, dass unser Europaabgeordneter, Professor Dr. Klaus Buchner, zu diesem Thema bereits den Juristischen Dienst des Europäischen Parlamentes offiziell angefragt hat und die Frage klären lässt, ob dieses Vorhaben mit dem Datenschutz in irgendeiner Art und Weise vereinbar ist.
Darüber hinaus müssen wir als Bürgerinnen und Bürger den Mut und die Energie aufbringen, solchen höchst problematischen politischen Zielen wie dem des deutschen Gesundheitsministers Protest entgegen zu stellen, letztlich auch als Wählerinnen und Wähler. Und wir müssen die Medien dazu bewegen, über solche Vorhaben in aller Breite zu berichten.
Wäre dem so, wäre der aktuelle „Höhenflug von CDU / CSU“ als vermeintlicher „Krisenbewältiger“ schnell gestoppt.
Kurt Rieder
Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg
Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher im Bundesvorstand der ÖDP
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