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Europäisch handeln - so bitte nicht!

ÖDP beteiligt sich an der Demo am Himmelfahrtstag in Aachen

Während sich fast die ganze Region gegen den Weiterbetrieb von Tihange stellt, ernennen die Spitzen der Aachener Politik und Wirtschaft den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu ihrem Vorzeigeeuropäer und verleihen ihm am Donnerstag um 11 Uhr den Karlspreis im Aachener Rathaus. Das nimmt die ÖDP zum Anlass, auf Ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Abschaltung aller Atomkraftwerke!

Der „Vorzeigeeuropäer“ macht keinen Hehl daraus, wie wichtig Atomenergie für Frankreich ist, hält der Nachbarstaat doch auch unter ihm als Regierungschef über 90% der Anteile an eben dem Konzern, dem die maroden Atommeier in Belgien gehören.

Doch auch die deutsche Bundesregierung beteiligt sich unbehelligt weiter an eben diesem Konzern und genehmigt unbekümmert die Exporte atomarer, deutscher Brennstäbe sowie die Urananreicherung für ausländische AKWs  weiter.

Augenscheinlich ist, dass hier Interessenskollisionen zwischen der Bundesregierung als Genehmigungsbehörde einerseits und als Anteilseigner und Wirtschaftsstandort andererseits vorliegen. Kurt Rieder, Kreisvorsitzender der ÖDP Aachen-Düren-Heinsberg: „Im Bundestag sollte sehr zeitnah von der Opposition ein Antrag gestellt werden,  einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um diese Angelegenheit aufzuklären“.

Die Ökodemokraten werden derweil als außerparlamentarische Opposition durch die Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen in Aachen anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Präsident Macron am 10. Mai 2018 auf die skandalösen Vorgänge um die belgischen AKWs aufmerksam machen und die vom Anti-AKW-Bündnis Aachen initiierten Demo aktiv unterstützen. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Welthaus – Schanz 1, in Aachen.

Pressekontakt: ÖDP, Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg, Mausbacher Str. 12, 52224 Stolberg
Telefon 02409/701554 oder 0241/603829

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