ÖDP entsetzt über den Räumungsbefehl im „Hambacher Forst“

Ein weiterer Kniefall der Politik vor dem Konzernlobbyismus

„Deutschland verkommt zur MUS-Republik“, so Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die von der Landesregierung NRW veröffentlichte Begründung zur heute veranlassten Räumung des Hambacher Forstes wg. angeblicher Brandgefahr und "Selbst-Gefährdung" der Aktivisten zeugt von reinem Sarkasmus und Zynismus, getoppt durch den typischen Lobbyismus gegenüber einem Energiekonzern, der genau weiß, dass die Jahre des Braunkohleabbaus ein für alle Mal vorbei sind.

„Die Polizei in NRW und im Bundesgebiet hat weiß Gott andere Aufgaben, als Hausbesetzer in Nacht- und Nebelaktionen von den Bäumen zu holen“, betont Rieder. „Passend wäre, wenn der RWE-Konzern seine Oktober-Rodungen damit rechtfertigen würde, bereits 2013 für "Ersatzwald" entlang der nahegelegenen A4 zwischen Aachen und Köln gesorgt zu haben." Dort sponserte der Energieriese seinerzeit eine „Autobahn-Allee der Bäume des Jahres", die seitdem vor sich hin dümpelt.

Die ÖDP betont ihre Hochachtung gegenüber den Aktivisten, verbunden mit einem Dankeschön an alle Demonstranten, die sich gegen den weiteren Braunkohleabbau im rheinischen Revier stemmen. Sie sind aus Sicht der Ökodemokraten ein Zeichen für aktive, beherzte Demokratie.

Rieder: „Ihr Einsatz ist wichtig, um die dringend notwendige Kehrtwende beim Klimaschutz sichtbar zu machen. Allemal mehr, als kästenweise eine bestimmte Biermarke zu vertilgen, um angeblich Regenwälder zu retten.“

Mit Blick auf den amtierenden Heimatminister Seehofer erinnert Rieder abschließend im Zusammenhang mit der Braunkohlegewinnung daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2013 klargestellt hat, dass es offensichtlich kein "Recht auf Heimat" gibt... zumindest dann nicht, wenn Energiekonzerne einem den Boden unter den Füßen weg zu baggern gedenken.

Pressekontakt: Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg
E-mail: info@oedp-aachen.de
V.i.S.d.P. für diese PM: Wolfram Dorn (Pressebeauftragte des Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg)


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