Gute Pflege braucht Tarifverträge!

Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!

von Kurt Rieder

Die Missstände im Bereich Altenpflege sind gravierend. Es ist eine Schande, dass immer noch 80 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland nicht tarifgebunden sind! Bei den hohen Anforderungen, gerade in diesem gesellschaftlich so wichtigen Aufgabenbereich, in dem ohnehin kaum Fach- und Nachwuchskräfte zu finden sind, ein Irrsinn!

In verschiedenen Regionen Deutschlands häufen sich die Fälle, in denen Konzerne bestehende Alten- und Pflegeheime aus kommunaler, kirchlicher oder gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft übernehmen. Manchen dieser profitorientierten Unternehmen wurde in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Qualität bzw. Verstößen gegen Gesetze und Auflagen die Lizenz entzogen. Der Arbeitgeberverband dieser Unternehmen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) setzt sich bis heute mit Vehemenz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zur Wehr. Diese Entwicklung sehe ich als Sozialexperte der ÖDP mit großer Sorge. Bei älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern muss man den gleichen Maßstab wie im Bildungsbereich ansetzen. Das bedeutet, Pflege und Betreuung müssen auch zukünftig überwiegend bei öffentlich-kommunalen, gemeinnützigen Trägern angesiedelt sein, und dürfen nicht privaten Konzernen überlassen werden, die ihre „Dienstleistung“ unter gewinnorientierten Gesichtspunkten anbieten. Der Mensch ist kein Produkt, keine Ware - hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen erst recht nicht.

Die ÖDP fordert daher entschieden, solch existenzielle Beschäftigungsfelder mit einem flächendeckenden Tarif zu versehen. Darüber hinaus setzt sich die ÖDP für ein Pflegegehalt und ein Grundeinkommen für Pflegende und Pflegebedürftige ein, um die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr in der Familie und im sozialen Umfeld gepflegt werden kann.

Kurt Rieder ist zuständig für Sozialpolitik im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)


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