Gesetzentwurf für soziale Teilhabe durch Arbeit

Wieder nur ein Reförmchen auf Zeit!

Was uns von der Bundesregierung da als großen Wurf für mindestens 150.000 Langzeitbezieher von Hartz IV-Leistungen von der Bundesregierung versprochen wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unzureichende Nischenförderung für wenige Menschen, die seit Jahren Grundsicherungsleistungen vom Staat beziehen. Die angedachten 4 Milliarden Euro reichen gerade einmal für die laufende Legislaturperiode (bis 2022). Darüber hinaus sind keine weiteren zusätzlichen Mittel eingeplant, obwohl jeder geförderte Arbeitsplatz angeblich langfristig auf fünf Jahre angelegt sein soll. Dabei tritt das geplante Gesetz frühestens am 1. Januar 2019 in Kraft und müsste demnach schon für die ersten Förderfälle bis mindestens 2024 durchfinanziert sein.

Das sind Milchmädchenrechnungen. Schlimmer noch: unter Berücksichtigung der notwendigen Coaching-, Qualifizierungs- und Sachkosten decken die 4 Mrd. € nur zu rund einem Viertel die versprochenen Förderplätze (knapp 40.000 für das gesamte Bundesgebiet) ab. Es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ohne nachhaltigen gesellschaftlichen Mehrwert. Es fallen gleichzeitig bisher laufende Förderprojekte in etwa der gleichen Größenordnung weg und viele der Geförderten bleiben mit einem gezahlten Mindestlohn zudem auch noch weiterhin abhängig von Hartz IV.

Das ist ein Nullsummenspiel und kein politischer Durchbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie großspurig angekündigt. Die ÖDP fordert eine nachhaltige Beschäftigungspolitik für alle, die über gute Arbeit eine dauerhafte soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Dabei steht im Zentrum der Forderung, dass endlich alle Menschen ein Recht auf soziale Teilhabe durch sinnvolle und die Gesundheit bewahrende Beschäftigung erhalten müssen und nicht, wie bislang stets nur Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen.

Wer fragt die bislang nie in einer Arbeitslosenstatistik auftauchende Fachverkäuferin, die Probleme im stressigen Job oder bei der Stellensuche hat und die keine Leistungen für ihre Grundversorgung vom Staat erhält, ob sie finanzielle oder personelle Unterstützung benötigt? Hierfür wird kein Euro ausgegeben, kein Helfer zur Seite gestellt. Auch wird Arbeit für Erziehung, Familie und Pflege nicht mit einem Gehalt und einem Grundeinkommen entsprechend abgesichert.  Es wird Zeit, dass wir endlich den Fokus auf diejenigen richten, die seit Jahren unsere Gesellschaft stützen!

Kurt Rieder


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